Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

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Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

Beitrag von CC|Schulterkrueppel » 17 Feb 2012, 16:09

Wie ist das eigentlich mit Bundespersidenten oder auch Minstern die ihren Hut nehmen, bekommen die eigentlich weiter ihre Bezüge? Ich mein ist das bei uns auch so wie in Italien wo sogar ein Kabinetsmitglied einer Regierung aus den 80er Jahren, der zwar ernannt wurde aber der nie sein Amt angetreten hat, weil die Koalition vorher ausereinander gebrochen ist und Neuwahlen angeordnet wurden, seine Rente für diese Amt bekommt.
So ein Ex-Persident hat ja weiterhin auch einen Fahrer und eine Sekräterin auf staatskosten.
Nicht das der Steuerzahler nicht nur für die griechische Missverwaltung zahlen darf, sondern es bei uns in Mode kommt das der President sein Posten vorzeitig räumt und dann am besten auch noch schön lange aus dem Steuersäckle bezahlt wird.
Nicht das mir das hier einer falsch auslegt, wenn die Leutchen ihren Job anständig machen und ihre Amtszeit für uns durch arbeiten sollen sie ihre Bezüge ruhig bekommen, aber wer vorher und während der Amtszeit den Bock abschiesst und vorzeitig geht, der sollte zumindest eine Kürzung seiner Bezüge bekommen. Bei Leuten die vorzeitig in Rente gehn wird schliesslich auch gekürzt.

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Re: Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

Beitrag von CC|RoiDanton » 17 Feb 2012, 16:11

Habs mal aus dem Funny Pics Thread rausgeschoben. Dort passt es nicht so richtig.

/EDIT: Ich glaube, Politiker kriegen ihre "Renten" oder wie man die Zahlungen auch immer nennen mag, immer. Ausnahme wäre, wenn man ihnen Gesetzesbruch während ihrer Amtszeit nachweisen kann und sie verurteilt werden. Aber das habe ich auch nur vor Jahren mal so am Rande gehoert.

/EDIT2: Viel wichtiger: Sehe da grad die Visage von Zensursula auf SPON. *kotz* Ist die Tante schon wieder in den Startlöchern for President. :-( Muss nachher gleich mal gucken, wo ich meinen Zensursula Avatar habe...
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Re: Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

Beitrag von CC|Schulterkrueppel » 18 Feb 2012, 01:37

ich mein mit Wulff wären es dann 4 oder sogar 5 Ex-Presidenten die noch bezahlt werden, dann lass die nächsten Jahre wieder so Luftnummern wie Wulff und Köhler kommen. Naja und die Palamentarier sind ja auch immer wieder gut dafür vorzeitig zugehn. Aber das macht ja die Wirtschaft nicht anders da setzten dann Manager Millionen in den Sand und bekommen dann noch ne Abfindung, ok die ist meist kleiner wie das Gehalt wes sie im laufendem Vertrag noch bekommen hätten wenn sie weiter machen würden. Aber trotzdem versteh ich dann die Relationen wieder nicht der kleine Kellner der nach Feierabend ne liegengebliebene Bratwurst mitnimmt wird wegen Vertrauensbruch fristlos gefeuert und bekommt nix.
Irgendwo schon ungerecht, schliesslich bekommt der Manager und der Politiker vorher schon ein paar Euro mehr im Monat, das sollte Risikoausgleich genug sein.

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Re: Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

Beitrag von CC|Dr.HelmutKohl » 20 Feb 2012, 09:36

So viel ich weiß, mus man zwischen normalen Politikerrenten und der von Budnespräsidenten unterscheiden:

- Normale Politiker bekommen ihre Renten mit dem Renteneintrittsalter. Wenn also jemand z.B. bis zum Alter von 50 Jahren im Parlament sitzt, muss er noch 15 Jahren anderweitig arbeiten, bis er seine Rente bekommt. Wenn er nichts findet gibts in der Zwischenzeit Hartz IV, wie bei jedem anderen auch.

- Bundespräsidenten bekommen ihre Rente sofort nach dem Auscheiden aus dem Amt.

Das ist aber auch sinnvoll: Man will nicht, dass Ex-Präsidenten wie Wulff nach ihrem Amtsende sich in der Wirtschaft verdingen. Durch die Sofortrente brauch sich deshalb ein Ex-Präsident nicht solchen Vnorwürfen wie z.B. Schröder aussetzen (Gas-Gerd), was nicht gut fürs Amt wäre.
ich mein mit Wulff wären es dann 4 oder sogar 5 Ex-Presidenten die noch bezahlt werden
Eine Million Rente für Ex-Präsidenten sind nun echt nicht unser Problem hier. :wink:
Aber trotzdem versteh ich dann die Relationen wieder nicht der kleine Kellner der nach Feierabend ne liegengebliebene Bratwurst mitnimmt wird wegen Vertrauensbruch fristlos gefeuert und bekommt nix.
Wenn jemand seinen Arbeitgeber beklaut, fliegt er. Gerichte tendieren dazu, keine Grenze zu setzen, weil das zu schwierig wäre: Darfst du deinen AG um €10 beklauen? oder um €100? Ein mal? Oder pro Jahr?

Außerdem hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.
Aber das macht ja die Wirtschaft nicht anders da setzten dann Manager Millionen in den Sand und bekommen dann noch ne Abfindung
Die Abfindung zahlen aber die Eigentümer, nicht die Allgemeinheit. Übrigens: Wer einen schlechten Manager anstellt und ihm vertraglich Abfindungen im Fall des Scheiterns gewährt, bekommt nur was er verdient...
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Hans von Hammer
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Re: Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

Beitrag von Hans von Hammer » 11 Mär 2012, 16:03

Hmmm aus zahlungsbedingter Sicht sollte man es positiv sehen - weder Ernst Jünger noch Joopie Heesters waren Bundespräsidenten - das wär teuer geworden ... :twisted:

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Re: Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

Beitrag von CC|Schulterkrueppel » 12 Mär 2012, 02:26

Hans von Hammer hat geschrieben:Hmmm aus zahlungsbedingter Sicht sollte man es positiv sehen - weder Ernst Jünger noch Joopie Heesters waren Bundespräsidenten - das wär teuer geworden ... :twisted:
naja wer sagt denn das Köhler und Wulf nicht solange leben werden, und wer weiss wieviele wir noch bekommen die nicht mal die Hälfte einer Amtsperiode anständig auf die Reihe bekommen. Und Wulf wusste doch was er mit seinem Kumpel da geklüngelt hat, warum hat er nich zu Anfang gesagt "Leute ich fühle mich geehrt, aber schaut mal ob ich da richtig gehandelt haben oder ob ihr das so nicht in Ordnung findet" aber nein da war er dann zu geil auf den Posten. Ich glaub zwar nicht das die Leute dann gesagt hätten "war zwar nicht in Ordnung was er gemacht hat aber wenigstens ist er so ehrlich und weisst auf seine Fehltritte hin, nehm wir ihn trotzdem als President" aber es hätte uns vielleicht einen Presidenten beschehrt der seine Amtszeit voll durch zieht. Dem man dann auch ruhig seinen Ehrensold geben kann.

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Re: Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

Beitrag von CC|Killabee » 12 Mär 2012, 15:58

Mich hat dieses ganze Theater um Wulff am Ende nur noch angekotzt.
Ich finde ja auch dass er Scheisse gebaut hat aber die DIskussion war am Ende ziemlich lächerlich.

Wenn ihm der Ehrensold und die restlichen Vergünstigungen zusteht wäre es doch ein Wunder wenn er ihn freiwillig ablehnen würde. Sein Ruf ist ja eh schon ruiniert, was soll er da noch zurückhaltung üben? Die Frage muss imho also nicht lauten ob er das ablehnen müsste oder nicht sondern ob nicht die Gesetzeslage hier verbessert werden sollte.

Ich stelle mal ganz generell in Frage ob die Rolle des Bundespräsidenten wirklich so einen Ehrensold rechtfertigt.
Wozu der dann auch noch Personal und Büro bekommt ist mir auch völlig unklar.
Ich dachte der Ehrensold wäre dazu da dass der nicht gleich danach in die Wirtschaft wechselt.
Wozu dann aber ein Büro ? Damit er seine Memoiren schreiben kann ?
Damit er sich zum knappen Ehrensold noch was dazuverdienen kann ?

Das System ist irgendwie krank - da ist Wulff bestenfalls ein Symptom.

Ich würde ja eher versuchen den Bundeskanzler, der ja tatsächliche Macht hat, nach seiner Amtszeit mit einem Ehrensold aus dem Verkehr zu ziehen als den BP der eh fast nur repräsentiert.
Schröder zu Gazprom ? Sowas sollte man villeicht ausschließen und dann ist sowas wie ein "Ehrensold" vielleicht eine sinnvolle Maßnahme.

Natürlich wäre es aber auch irgendwie komisch wenn der BP nach seinem Amt wieder in die "normale" Politik zurückwechselt und zB im Bundestag oder im Landtag sitzt.
Am besten wirklich nur noch alte Knacker verpflichten die danach in Pension gehen können.
Also Mindestalter für BP 60 Jahre ! :mrgreen:
Danach die "normale" Pension mit BP-Bonus aber keine weiteren Leistungen wie Büro etc.
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-|SoI|- sharpshooter
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Re: Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

Beitrag von -|SoI|- sharpshooter » 12 Mär 2012, 23:04

CC|Killabee hat geschrieben:Natürlich wäre es aber auch irgendwie komisch wenn der BP nach seinem Amt wieder in die "normale" Politik zurückwechselt und zB im Bundestag oder im Landtag sitzt.
Am besten wirklich nur noch alte Knacker verpflichten die danach in Pension gehen können.
Also Mindestalter für BP 60 Jahre ! :mrgreen:
Genau das hab ich mir schon bei seiner Wahl gedacht. Wie kann man jemanden so jung zum BP machen?! Was macht er bitte danach? 40 Jahre lang als Ex-BP Reden halten oder so?

Hans von Hammer
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Re: Diskussion über Bezüge von Ex-Politikern

Beitrag von Hans von Hammer » 12 Mär 2012, 23:51

... das traurige an der ganzen diskussion: das eigentliche amt wird diskreditiert! ein bundespräsident als letzte moralische instanz IST (finde zumindest ich) definitiv sinnvoll - vgl. z.B. weizaecker unter kohl - es liegt halt nur an der person, und da darf dann nicht mehr die parteipolitik dominieren, sondern die moralische integrität ... das wurde über die letzen jahre wohl leider vergessen und politiker (aller parteien) dürfen sich diesen schuh anziehen ...

just some thoughts ...

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